Die Europäische Kriegsunion

clownDer deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur „Politischen Union“ und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an.[…] Zur Realisierung einer globalen EU-Machtpolitik präsentieren Steinmeier und sein französischer Amtskollege Grundelemente für eine „europäische Sicherheitsagenda“.[…] Unerwähnt bleibt, dass die EU und ihre Hauptmächte maßgeblich zur Entstehung der Kriege und Bürgerkriege beigetragen haben, die Steinmeier und Ayrault höflich als „Krisen“ umschreiben: in der Ukraine mit dem Versuch, das Land per Assoziierungsabkommen vollständig in die eigene Hegemonialsphäre einzubinden [2], in Libyen mit einem Krieg zum Sturz der Regierung Gaddafi [3], in Syrien mit politischer, teilweise auch militärischer Unterstützung für eine zunehmend jihadistisch geprägte Aufstandsbewegung [4]. […] Man wolle damit „das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen“, schreiben die Außenminister.[…] Dass im Prozess der Vereinheitlichung der Außen- und Militärpolitik zu einem gemeinsamen „Verständnis“ die Positionen des stärksten Mitgliedstaates – Deutschlands – besondere Beachtung finden werden, entspricht den Realitäten der politischen Praxis.[…]

Das Wort Sicherheit wird kommt satte 15x vor: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59398

#clownAlarm #4thReich

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