Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

i_am_watching_uGemeinsam warnen sie davor, dass die breit gefassten Formulierungen der Richtlinie dazu führen könnten, dass öffentlicher Protest kriminalisiert und das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Strafmaßnahmen unverhältnismäßig angewendet und ethnische Minderheiten oder Religionsgemeinschaften diskriminiert werden könnten.

ohne sinnvolle öffentliche Debatte: https://netzpolitik.org//2016/menschenrechtsorganisationen-warnen-vor-terrorismusrichtlinie-der-eu/

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