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Flüchtlingspolitik – Teile und Herrsche – lenke ab

wolfDas Thema Flüchtlingspolitik ist bestens geeignet die Opposition in Deutschland, überhaupt in EU-Ländern, zu spalten und damit von ihrer Aufgabe, einen notwendigen sozial-demokratischen Gegenpol zur Regierung zu bilden, abzuhalten oder zumindest nachhaltig zu stören.

Ist die Opposition erst einmal mit sich selber beschäftigt, kann die Regierung schalten und walten wie sie will. Im Grunde erlebt wir heute, in Deutschland, dass was man vor einigen Jahren noch in den USA „bestaunen“ konnte. Das entstehen einer entsolidarisierten „demokratischen“ Gesellschaft. In den USA kann man derzeit zwischen Pest und Cholera wählen, denn beide „Kandidaten“ werden den neoliberalen Kurs einer Regierung ohne Opposition nicht ändern sondern verschärfen. Die Demokraten bzw. Republikaner in den USA spiegeln sich in den deutschen Parteien SPD, Grünen, FDP, CDU, CSU wieder, wer immer in Regierungsverantwortung kam, „verschlimmbesserte“ das gesellschaftliche Gesamtbild.

Erst stagnierten die Löhne, dann kamen die Krisen, und mit den Krisen, die Nullzins-Politik der Banken, nahezu unmerklich wurden die Arbeiter(Angestellte, Servicekräfte, Hilfskräfte udg.) über Jahre hinweg enteignet. Hinzu kam die Verlegung von Arbeitsplätze ins billigere Ausland und eine neoliberale Arbeitslosenpolitik(Harz) wurde eingeführt. Das brachte den Arbeiter am Arbeitsmarkt in eine Zwangslage, die er langsam zu spüren bekommt. Das Bild wird über die vielen Zeitungsberichte der Gehaltsentwicklungen der Konzern- und Banken-Lenker abgerundet. Zwanzig Jahre neoliberale Politik in Deutschland hat die Schere geöffnet, so deutlich, dass jeder Arbeiter sie nicht nur sehen kann.

Diese Entwicklung passt herrlich in die Politik unserer Regierung. Die mit „wir schaffen das“ – „yes, we can“ der Arbeiterschaft einen nächsten Tritt verpasste. Die Arbeiter in Deutschland leiden unter einer „geleugneten“, „Deutschland ist ein Billiglohnland!“, Existenzangst. Der Bevölkerung wurde jahrelang erzählt, dass all diese Reformen(Renten, Arbeitsmarkt, Privatisierungen usw.) notwendig wären um die „schwarze Null“ zu erreichen.

In dieser ohnehin schon prekären Lage unterstützt die Regierung der BRD den geopolitischen Kolonialisierungskurs(2.0) des „Westens“, der sich nachweislich für unzählige Tote, Zerstörung und Völkerwanderung in Eurasien und Afrika verantwortlich zeichnet – nicht nur mit Geld, sondern auch mit Personal, militärischer Aufklärung und Waffenlieferungen. Die oppositionslose Regierung der BRD ist direkter Akteur!

Statt unsere Regierung die Ursachen für Flüchtlinge bekämpft und temporäre Flüchtlingslager, mit Bildungseinrichtungen, Lebensmittellieferungen, gesellschaftlicher und kultureller Beteiligung, einem adäquaten Asylprogramm, einrichtet, werden Flüchtlinge wie Migranten behandelt und sollen ohne Ansehen in die Gesellschaft eingeliedert werden. In eine Gesellschaft in der die Arbeitsmarktlage aufgrund des Profitstrebens einiger Weniger ohnehin schon lähmend auf oppositionelle Kräfte wie z.B. Gewerkschaften wirkt.

Was macht der Arbeiter? Die echte Opposition! Der, statt sich dem eigentlichen Problem zu widmen, zerfleischt sich in endlosen Diskussionen über die „Islamisierung“ Deutschlands auf Facebook, in div. Foren, am Arbeitsplatz und anderweitig, und bereitet damit einer faschistoiden Gesetzgebung(Massenüberwachung, Zensur, CETA, TTIP uvm.) der Regierung den neoliberalen Weg.

Dolles Volk(!) – der Dichter und Denker!

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Zehntausende protestieren gegen Freihandelsabkommen TTIP – in Rom

cropped-good-morning-vietnam-15-4-1_wissenswertes2.jpgYes, we can – Stop TTIP: http://www.nzz.ch/wirtschaft/demonstration-in-rom-zehntausende-protestieren-gegen-freihandelsabkommen-ttip-ld.18529