Schlagwort-Archive: Ukraine

#Maidan: Woher kamen die Todesschüsse?

anspruchrealZudem seien sie[die westlichen Regierungen] mehr daran interessiert, die vom Maidan geführte ukrainische Regierung im Konflikt mit Russland zu unterstützen, als Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Ukraine durchzusetzen, so der Politikwissenschaftler: https://www.heise.de/tp/features/Woher-kamen-die-Todesschuesse-3630949.html

Neue Aufregung um MH17

m_r-meer_pu1Journalisten brachten Fundstücke von der Absturzstelle, die bei Ankunft in den Niederlanden mitsamt allen Datenträgern beschlagnahmt wurden – und zeitgleich ist die Rede von einem russischen Hack und der russischen Bedrohung: https://www.heise.de/tp/features/Neue-Aufregung-um-MH17-3596544.html

Obama überrascht Biden und rührt ihn zu Tränen

bid_s-h1Am Donnerstag gab Obama bekannt, seinem Vize die Freiheitsmedaille des Präsidenten zu verleihen. Biden zuckte daraufhin sichtlich zusammen, drehte sich von den Kameras weg und wischte sich Tränen aus den Augen: https://www.welt.de/politik/ausland/article161131276/Obama-ueberrascht-Biden-und-ruehrt-ihn-zu-Traenen.html

Das muss Satire sein…

Western Media Propaganda Threatens Peace and Prolongs the Deadly Conflict in Eastern Ukraine

cropped-good-morning-vietnam-15-4-1_wissenswertes2.jpgOriginal: http://www.counterpunch.org/2016/09/02/western-media-propaganda-threatens-peace-and-prolongs-the-deadly-conflict-in-eastern-ukraine/

Übersetzung(FritztheCat): https://propagandamelder.wordpress.com/2016/09/06/propagandameldungen-vom-06-september-2016/comment-page-1/#comment-80953

Die Medienpropaganda des Westens bedroht den Frieden und verlängert den tödlichen Konflikt in der Ostukraine

von Roger Annis, 02.09.2016

Die westlichen Medien werden immer verstörender. Ihre anti-russische Propaganda hat es immer schwerer, die Konsumenten bei der Stange zu halten. Zwei jüngste Beispiele liefern Beweise.

Aus Moskau kommen Verschwörungen für Frieden

Am 28. August veröffentlichte die New York Times einen Artikel ihres Moskauer Bürochefs. Darin geht es um die beunruhigende Nachricht (aus dem Blickwinkel der NYT), dass das schwedische Volk mit dem Wunsch seiner Regierung, dem NATO Militärbündnis beizutreten, nicht glücklich ist.

Die herrschenden Eliten in Schweden und Finnland drängen seit Jahren klammheimlich nach einer NATO Mitgliedschaft. Im Mai hat die schwedische Regierung einen Gesetzentwurf für ein „Kooperationsabkommen“ mit der NATO durch den Riksdag gedrückt, was einen freieren Zugang zu schwedischem Territorium und Training ermöglicht. In Finnland gibt ein solches Abkommen bereits. Im Juli waren die Regierungschefs dieser zwei Länder stolze Gäste beim Abendessen der NATO in Warschau.

Aber ein Bericht von Reuters zum Zeitpunkt des Warschauer Gipfels erklärt: „Eine Meinungsumfrage von SvD/SIFO zeigt, dass 49% der Schweden gegen einen Beitritt zur NATO sind, 33% sind dafür. Die meisten Finnen sind gegen den Beitritt, und ein Bericht der Regierung vom April sagt aus, dass ein solcher Schritt eine Krise mit Russland auslösen würde.“

Ein schwedisches Blatt berichtete über die gleiche Meinungsumfrage:

„In der Juni-Umfrage des SIFO unter 1000 Schweden für die Zeitung Svenska Dagbladet sagten 49%, dass sie Schweden nicht in der NATO sehen wollen, 33% sagten ja und 18% waren unentschieden.“

„Das Ergebnis legt nahe, dass sich die Meinung seit der letzten Umfrage von SIFO zu dem Thema im September 2015 verändert hat. Damals sagten 41%, dass sie für eine Mitgliedschaft Schwedens in der NATO seien, 39% waren dagegen und 20% waren unentschieden.“

„Damals waren die Zahlen von 2015 anscheinend ein signifikanter Wandel in der öffentlichen Meinung des traditionell neutralen nordischen Landes, aber die jüngsten Ergebnisse deuten darauf hin, dass dieser Wandel nur von kurzer Dauer war.“

Und so beginnt der NYT-Artikel von Neil MacFarquhaurug: „Es gibt eine lebhafte nationale Debatte darüber, ob Schweden eine militärische Partnerschaft mit der NATO eingehen soll, aber Regierungsvertreter in Stockholm stehen plötzlich vor einem beunruhigenden Problem: eine Flut verzerrter und einfach falscher Informationen in den sozialen Medien, die die öffentliche Wahrnehmung zu der Frage verwirren.“

Die Ursache der „Verwirrung“? Die Schlagzeile der NYT lautet: „Eine mächtige russische Waffe: Das Verbreiten falscher Geschichten“. In dem Artikel heißt es, „eine Flut verzerrter und einfach falscher Informationen in den sozialen Medien, die die öffentliche Wahrnehmung zu der Frage verwirren.“

Der Autor der NYT behauptet, da sei russische „Desinformatsiya“ am Werk. Diese „Dezinformatsiya“ sei so mächtig, dass sie anscheinend zwei der reichsten und gebildetsten Bevölkerungen der Welt verwirren kann und sie gegen ihre besten Interessen handeln lässt, oder zumindest gegen den besten Ratschlag der New York Times: Tretet der NATO bei.

Was die genauen Ursachen dieser öffentlichen Stolperdrähte angeht, vor denen die schwedische Regierung steht – da verschwimmt die „Desinformatsiya“-Verschwörung im Nebel der nördlichen Nadelwälder. Die Times erklärt: „Wie so oft in solchen Fällen konnten schwedische Offizielle die Quelle der falschen Berichte nicht aufspüren. Aber sie, zahlreiche Analysten und Experten in amerikanischen und europäischen Geheimdiensten, deuten auf Russland als den Hauptverdächtigen hin…“

Könnte die öffentliche Haltung in Finnland und Schweden vielleicht etwas mit der historisch zwiespältigen Einstellung der Schweden und Finnen zu imperialistischen Kriegsbündnissen zu tun haben und damit, dass sie einen Frieden vor einem Krieg bevorzugen? Anscheinend kann die NYT nicht lange genug aus ihrem russischen Verschwörungsgraben klettern um das zu untersuchen.

Nach dem Global Peace Index sind Finnland und Schweden unter den Top 15 jener Länder, die nach verschiedenen Kategorien als friedliche, gewaltfreie Orte gelten. Kann es sein, dass die Menschen in Schweden und Finnland wollen, dass es so bleibt?

In der Zwischenzeit zeigt die New York Times in ihrem Artikel ihre eigene „Dezinformatsiya“, eine lange Liste angeblicher russischer Propagandainitiativen, die zeigen, was für ein heimtückischer Feind das ist:

„Die Desinformation hatte Anfang 2014 ihren größten Erfolg mit der ursprünglichen Verschleierung der Stationierung russischer Kräfte zur Eroberung der Krim.“

„…die banale Wahrheit, das schlecht ausgebildete Aufständische aus Versehen das (MH17) Flugzeug mit einer aus Russland gelieferten Rakete abschossen.“

„…die englischsprachigen Nachrichtenkanäle des Kreml haben massiv die Kampagne zum Austritt (Britanniens) aus der EU bevorzugt, trotz ihrer Behauptungen, sie seien objektiv.“

„Moskaus Angriff auf den Westen mit Desinformation stammt aus einem Programm der Sowjets aus dem Kalten Krieg mit dem Titel ‚aktive Maßnahmen‘.“

„(Der russische Regierungssender) RT scheint oft von den USA besessen zu sein, das Leben dort wird als eine Hölle beschrieben.“

„Information als Waffe ist nicht die Erfindung eines Politikexperten im Kreml, sondern wichtiger Bestandteil der russischen Militärdoktrin…“

Reuters kann nicht einen wahren Artikel schreiben

Währenddessen hat die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht veröffentlicht, ebenfalls am 28. August, der behauptet, er würde sich mit der Aussicht auf Frieden in der Ukraine befassen. Die Überschrift des Artikels: „Deutschland, Polen und Frankreich rufen zu vermehrten Anstrengungen zur Beendigung der Ukraine-Krise auf“. Nur zehn kurze Absätze, und keiner kommt ohne eine Verzerrung aus, um das bestmögliche Licht auf die rechtslastige, ultranationalistische Regierung in Kiew und dessen Bürgerkrieg im Osten des Landes zu werfen. Sehen wir uns die zehn Paragraphen von Anfang bis Ende an:

„Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens stimmten am Sonntag darüber ein, dass es größere internationale Anstrengungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ostukraine geben soll, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Reportern.

Er sagte, es hätte bei der Umsetzung des Minsker Waffenstillstands nicht genügend Fortschritte gegeben. Vertreter des Westens sprachen mit Russland und der Ukraine, um sie zur Umsetzung der bereits getroffenen Absprachen im Minsker Prozess zu bewegen, darunter auch die Kommunalwahlen, sagte er.“

Die „Kämpfe in der Ostukraine“ ist das westliche Nachrichten-Wording für „Wir wollen die Hauptfigur im Konflikt in der Ostukraine nicht nennen, denn das ist unser Freund und Verbündeter. Und wir hoffen darüber hinaus, dass Ihr nicht bemerkt, dass es die Armee der Ukraine ist, die in Teile des Donbass im Osten der Ukraine einmarschiert ist und ihn besetzt hält, nicht andersrum.“

Reuters zitiert den deutschen Außenminister wie er sagt, „Russland und die Ukraine“ sollten das Minsk 2 Waffenstillstandsabkommen umsetzen (das am 12. Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterschrieben wurde). Aber Minsk 2 ist ein Abkommen, das den Konflikt zwischen zwei Parteien in der Ukraine beenden soll – dem regierenden Regime in Kiew und den Volksrepubliken im Donbass (Donezk und Lugansk). Das Abkommen legt die genauen Maßnahmen fest, die von beiden Seiten ergriffen werden müssen, darunter die Einstellung der Feindseligkeiten, einen nachvollziehbaren Gefangenenaustausch, die Anerkennung der Autonomie für Donezk und Lugansk durch Kiew, gefolgt von örtlichen Wahlen, und so weiter. Was hat das Ganze mit Russland zu tun, außer einer unterstützenden Rolle Russlands (und anderer regionaler Mächte) bei der Umsetzung? Soll Russland die Ukraine übernehmen, damit Minsk 2 vielleicht umgesetzt wird? Was würde man in Berlin und Washington dazu sagen?

Warum nicht „Deutschland und die Ukraine“ oder „Frankreich und die Ukraine“ dazu ermutigen, Minsk umzusetzen? Schließlich sind Deutschland und Frankreich Teil der vier Mitglieder des „Normandie-Formats“, das geschaffen wurde, um eine Lösung der Ukraine-Krise zu erleichtern und die überhaupt erst das Minsk-2 Abkommen ermöglicht haben.

„’Wir müssen an einer Deeskalation der Situation arbeiten‘, sagte (Steinmeier) zu Reportern nach einem Treffen mit seinen Kollegen des Weimarer Dreiecks (Deutschland-Frankreich-Polen).

Steinmeier sagte, die Gruppe wolle auch die Europäer über die bestehende Wichtigkeit und Bedeutung der EU nach dem Brexit-Votum am 23. Juni bekräftigen.

‚Das Weimarer Dreieck kann eine wichtige Rolle darstellen…Es ist ein Format, in dem wir die Fortschritte oder die fehlenden Fortschritte wie beim Normandie-Format zur Beendigung des Ukraine-Konflikts diskutieren können‘, sagte Steinmeier.

Das Normandie-Format besteht aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland.“

Was genau also haben Deutschland und Frankreich zur „Deeskalation“ des Konflikts in der Ukraine beigetragen? Haben sie die Ukraine dazu aufgefordert, die schweren Waffen aus der Waffenstillstandszone abzuziehen? Den verbrecherischen, täglichen Beschuss von Städten und Dörfern im Donbass zu beenden, was eine komplette Verletzung von Minsk-2 darstellt? Nein. Haben sie die Ukraine verurteilt, dass die sich weigert, die Republiken Donezk und Lugansk anzuerkennen und damit das in Minsk-2 vorgesehen Abhalten von Wahlen zu blockieren? Nein. Wie sieht es damit aus, dass die Ukraine beim Gefangenenaustausch versagt? Haben Deutschland und Frankreich die Ukraine dafür gerügt? Nein. Warum also täuscht Reuters seine Leser über das Versagen Deutschlands und Frankreichs zur „Deeskalation“ des Konflikts?

Die Täuschung ist sogar noch größer, denn Deutschland und Frankreich haben nicht nur bei der Deeskalation des Konflikts versagt, sie gießen permanent weiteres Öl ins Feuer. Vor kurzem haben die EU dazu gebracht, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland, inklusive der Krim, zu erweitern. Sie schweigen zu den provozierenden Taten der USA, Großbritanniens und Kanadas mit deren militärischem Training und der Ausrüstung der ukrainischen Armee und paramilitärischer Irregulärer, die zu dem illegalen und kriminellen Krieg gegen die Bürger des Donbass benutzt werden.

Deutschland und Frankreich sind Mitglieder der NATO-Allianz. Deren führendes Mitglied, die Vereinigten Staaten, hat jüngst provozierende und gefährliche Raketenbasen in Rumänien und Polen errichtet. Diese Basen wurden errichtet während die USA ein massives, Billionen Dollar schweres Programm zur Erneuerung seiner Nuklearwaffen unternimmt. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Trägersysteme, die den gegenwärtigen Status der nuklearen Abschreckung zerstören und die Gefahr eines versehentlichen Abschusses nuklearer Waffen enorm erhöhen.

Warum kann Reuters sein Leser nicht mit wichtigen Hintergrundinformationen zum Ukraine-Konflikt versorgen, anstatt nichtssagende Phrasen abzudrucken, die genau das Gegenteil dessen transportieren was tatsächlich los ist?

„Die Führer Russlands, Deutschlands und Frankreichs sind übereingekommen, die Situation in der Ukraine am 4. und 5. September am Rande des G20-Gipfels in China zu diskutieren, sagte letzte Woche der Kreml.

Das jüngste Aufflammen der Kämpfe in der Ostukraine, wo Kiew pro-russische Separatisten bekämpft, und frische Spannungen auf der Krim haben Bedenken aufkommen lassen, dass das zerbrechliche Waffenstillstandsabkommen von Minsk vom Februar 2015 scheitern könnte.“

„Das jüngste Aufflammen der Kämpfe in der Ostukraine“ ist Reuters-Sprech für etwas, das man nicht aussprechen darf: In den letzten Monaten hat die Ukraine den kriminellen Beschuss der Bevölkerung des Donbass erheblich verstärkt. Darüber hinaus betreibt die Ukraine eine fortgesetzte militärische Besetzung von Donezker und Lugansker Gebiet und nennt die Selbstverteidigungskräfte des Donbass „Terroristen“. Damit zeigt die Ukraine, dass sie in keinster Weise vorhat, eine politische Einigung zu erreichen.

„Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte letzte Woche, dass er die Einführung des Kriegsrechts und eine neue Welle einer militärischen Mobilisierung nicht ausschließt, falls sich der Separatisten-Konflikt verschlechtert.“

„Separatisten-Konflikt“ ist Kiew-Sprech/Reuters-Sprech, um die Ursachen des Konflikts in der Ostukraine zu verschleiern und zu verwirren. Es ist die Weigerung Kiews, auch nur eine winzige Dezentralisierung in der hoch zentralisierten ukrainischen Verfassung zuzulassen. Die Regionen im Donbass würden damit die ersehnte Autonomie erhalten.

Natürlich würden die Menschen im Donbass aufgrund des verlängerten und brutalen Kriegs gegen sie wahrscheinlich für eine Loslösung von der Ukraine stimmen, entweder um Russland beizutreten oder um ihre eigenen unabhängigen Republiken zu gründen. Das macht sie aber noch nicht zu Kriminellen oder „Terroristen“. Das wäre in der Tat sogar ein vollkommen gesetzliches Vorgehen, im Einklang mit internationalem Recht, so wie es existiert, und im Einklang mit jüngsten politischen Erfahrungen in Ländern wie Kanada (Quebec) und dem Vereinigten Königreich (Schottland).

Als Nachrichten oder Politik getarnte Propaganda bei der Berichterstattung über die Ukraine ist „modus operandi“ (Vorgehensweise) in den westlichen Medien. Sie ist ein Hauptgrund dafür, dass der Konflikt unlösbar wird, denn sie verringert den Druck, der sonst über das ultranationalistische Regime in Kiew kommen würde, damit dessen Bürgerkrieg aufhört.